1. Betreiber und Anwendungsbereich

1.1. Die Website www.sonnenzaun24.de (nachstehend „Plattform“) wird von der GFI

Gesellschaft für europäischen Internethandel mbH, Heinz-Friedrich-Str. 4, 64380

Roßdorf betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Die vorliegenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung der

Plattform für die Buchung von Montageleistungen (nachstehend „Dienstleistungen“)

auf der Plattform.

1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform

2.1. Auf der Plattform können Nutzer Dienstleistungen dritter Anbieter bestellen, die von

diesen Anbietern (nachstehend „Anbieter“) auf der Plattform beworben werden. Den

Vertrag über eine jeweilige Dienstleistung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns,

sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB

des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die

Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

3. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter

3.1. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot

des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem

der Nutzer eine Bestellung/ Buchung für eine jeweilige Dienstleistung absendet,

unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines

entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der

Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung

über das plattformeigene Nachrichtensystem oder auf sonstigen

Kommunikationswegen, bspw. per E-Mail, Fax, Post o.ä. annimmt.

3.2. Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner

Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie

können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die

übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ >

„Speichern unter“).

3.3. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Information zum Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts des Nutzers

gegenüber dem Anbieter

4.1. Was das Verbraucher-Widerrufsrecht des Nutzers gegenüber einem jeweiligen

Anbieter auf der Plattform anbelangt, wird auf folgenden gesetzlichen

Ausschlusstatbestand hingewiesen:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben,

nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von

Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu

Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von

Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im

Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen

spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5. Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform

5.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss

eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein

verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein

Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen

wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine

Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.

5.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die

vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder

speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort

meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in

der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.

5.3. Vertragssprache ist Deutsch.

6. Nutzerkonto

6.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu

machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

6.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu

behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder

einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

7. Zahlung und Rechnungsstellung

7.1. Die Zahlung für den Bezug der Dienstleistungen von Anbietern auf der Plattform

leistet der Nutzer direkt an den Anbieter.

7.2. Die betreffende Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter.

8. Anforderungen an Nutzerbeiträge

8.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder

über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge

und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-,

Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der

Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung

seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht

entgegenstehen.

8.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten

und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden,

rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen

oder Darstellungen beinhalten.

8.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden

Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen

Persönlichkeitsrechte verstoßen.

9. Sperrung von Nutzerbeiträgen

9.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern

Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.

10. Kündigung

10.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter

Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

11. Information zur Gewährleistung der Anbieter

11.1. Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich

jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam

einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas

Abweichendes geregelt ist.

12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir

nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf

die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche

Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertrauen darf.

12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,

ausgeschlossen.

12.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)

gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem

Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen

der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur

insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des

Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt

werden.

13.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres

Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden

zu klagen.

Informationen zu Beschränkungen in Bezug auf Nutzerinformationen

Über die in diesen AGB an anderer Stelle getroffenen Regelungen hinaus informieren wir wie folgt:

14.1 Meldungen für Plattformvestöße nach Art 16 DSA können über folgende E-Mail Adresse vorgenommen werden dsa@sonnenzaun24.de

© Rechtsanwalt Marc Dimolaidis